emotionheader

 

Kleinbetriebsklausel und Kündigungsschutz

Das Kündigungsschutzgesetz gilt in der Regel nicht bei Betrieben, in denen regelmäßig 10 oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt sind. Aber wie ist im folgenden Fall zu entscheiden?

Der Arbeitgeber beschäftigt 8 Mitarbeiter an seinem Unternehmenssitz in Leipzig und 6 Mitarbeiter in Hamburg. Betriebsbedingt wird einem Mitarbeiter in Hamburg gekündigt. Der Mitarbeiter erhebt Kündigungsschutzklage.

Gilt das Kündigungsschutzgesetz oder gilt es nicht? Eigentlich gilt es, weil es sich um einen Betrieb handelt mit mehr als 10 Arbeitnehmern. Aber der Arbeitgeber wendet ein: Der Betriebsleiter in Hamburg habe die volle Verantwortung für das Personal und insoweit auch die Befugnis, Einstellungen und Entlassungen vorzunehmen. Der zweite Standort sei so verselbständigt, dass praktisch zwei Betriebe vorlägen.

Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 28.10.2010 - 2 AZR 392/08) sagt: Ja, es ist denkbar, dass die Kündigung nicht unter das Kündigungsschutzgesetz fällt, sie also wirksam ist, und zwar dann, wenn die Eigenständigkeit des Hamburger Standorts nachgewiesen ist.