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Aufhebungsvertrag/Anfechtung/Rücktritt

Vor geraumer Zeit zeigte die ARD einen interessanten Tatort ("Kassensturz"). Die dort geschilderte Praxis trifft nach unseren Erfahrungen die Wirklichkeit ganz gut, auch die Spielszene, in der die "unbotmäßige" Arbeitnehmerin vor die Wahl gestellt wird, eine Eigenkündigung auszusprechen oder einen Aufhebungsvertrag abzuschließen, widrigenfalls sie eine fristlose Kündigung bekäme und mit einer Strafanzeige rechnen müsse.

Sollten Sie einmal in eine solche Situation geraten und sich für eine Eigenkündigung oder einen Aufhebungsvertrag entschließen, lassen Sie sich trotzdem nicht entmutigen. Sie haben auch im Nachhinein eine Chance, sich zur Wehr zu setzen.

Denn Aufhebungsvereinbarung wie auch Eigenkündigung können zeitnah wegen Drohung oder Ausnützung einer Zwangslage angefochten werden. In verschiedenen Tarifverträgen wird darüber hinaus dem Arbeitnehmer das Recht eingeräumt, innerhalb bestimmter Fristen von einem Aufhebungsvertrag zurückzutreten.

Selbst wenn Ihnen Ihr Arbeitgeber eine Bedenkzeit zugestanden hatte und Sie dann trotzdem den Aufhebungsvertrag unterschreiben, so sollten Sie dennoch den Vorgang anwaltlich überprüfen lassen. So hat beispielsweise das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 28.11.2007 - 6 AZR 1108/06 - EzA § 123 BGB 2002 Nr. 7 dazu Folgendes ausgeführt:

"Droht der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mit einer fristlosen Kündigung,
die ein verständiger Arbeitgeber nicht in Betracht gezogen hätte, um den
Arbeitnehmer zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages zu veranlassen,
wird die Widerrechtlichkeit der Drohung nicht durch eine dem Arbeitnehmer
vom Arbeitgeber eingeräumte Bedenkzeit beseitigt."