emotionheader

Anfechtung eines Aufhebungsvertrages trotz Bedenkzeit?

Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 28.11.2007 - 6 AZR 1108/06:

Droht der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mit einer fristlosen Kündigung, die ein verständiger Arbeitgeber nicht in Betracht gezogen hätte, um den Arbeitnehmer zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages zu veranlassen, wird die Widerrechtlichkeit der Drohung nicht durch eine dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber eingeräumte Bedenkzeit beseitigt.

Anmerkung:

Einem "unliebsamen" Arbeitnehmer wird vom Arbeitgeber eine erhebliche arbeitsrechtliche Vertragsverletzung vorgeworfen. Er wird vor die Wahl gestellt, entweder eine Eigenkündigung auszusprechen oder einen Aufhebungsvertrag abzuschließen. Geschieht das nicht, wird dem Arbeitnehmer eine fristlose Kündigung angedroht und eine Strafanzeige.

Der Arbeitnehmer unterschreibt die Aufhebungsvereinbarung bzw. kündigt selbst. Einen Tag später bereut er das aber. Aufhebungsvereinbarung - aber auch gegebenenfalls eine Eigenkündigung - können zeitnah wegen Drohung oder Ausnutzung einer Zwangslage angefochten werden. In verschiedenen Tarifverträgen wird darüber hinaus dem Arbeitnehmer das Recht eingeräumt, innerhalb bestimmter Fristen (i.d.R. 3 Tage) von einem Aufhebungsvertrag zurückzutreten. Selbst wenn der Arbeitgeber eine Bedenkzeit zugestanden hatte und trotz dieser Bedenkzeit der Arbeitnehmer den Aufhebungsvertrag unterschrieben oder eine Eigenkündigung ausgesprochen hat, so muss das nicht heißen, dass diesem Arbeitnehmer nicht mehr juristisch geholfen werden kann.